Die Einigung zum Berliner Mietendeckel stößt auf Zustimmung und Kritik. „Dass die Mietenerhöhungen in Berlin für fünf Jahre gestoppt und gedeckelt werden, ist ein wichtiger Erfolg linker Politik“, sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger der taz.
Ist die Reform der Grundsteuer, die der Bundestag an diesem Freitag verabschiedet hat, verfassungswidrig? Wie schon die Grundsteuer, die bisher erhoben worden ist? Sie wurde vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2018 als grundgesetzwidrig eingestuft, weil die zugrunde liegenden Bewertungen – die sogenannten Einheitswerte – völlig veraltet waren.
„Mit der Grundsteuerreform haben wir eine große Chance zur Steuervereinfachung verpasst.“ Das sagt der Leiter der Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD, Hans-Joachim Beck, anlässlich der heutigen Bundestagssitzung.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Bestehende Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden. Alle Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, müssen abgesenkt werden.
Als der Bundesrat Ende Juni nach vielem Hin und Her die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durchwinkte, galt das als Durchbruch zu Bekämpfung der Wohnungsknappheit in angesagten Städten.
Die Mieten in Berlin sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Darauf hat sich die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Grünen geeinigt. Damit werden Mieterhöhungen stark begrenzt, Ausnahmen sind rar.
Die Einigung zum Berliner Mietendeckel ist auch überregional kritisch aufgefasst worden. Wirtschafts- und Bauverbände sowie mehrere Politiker zeigten sich am Wochenende skeptisch bis ablehnend. Am Montag sollte zudem ein Offener Brief von Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft, baunaher Branchen und von Einzelpersonen an die Mitglieder des Berliner Senats öffentlich gemach werden.
Berliner Mieterorganisatuonen sind begeistert. „Wir begrüßen die Einigung der Regierungskoalition auf einen Landes-Mietendeckel“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Organisation hat in der Hauptstadt über 170 000 Mitglieder.
Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch an den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lange Zeit verbissen. Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am kommenden Dienstag beschließen will.
Der Immobilienverband IVD hat die Berliner Einigung zum Mietendeckel scharf kritisiert. „Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik“, erklärte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick. Ziel bleibe es, Mieten zu senken und nicht zu deckeln.
Die Einigung zum Berliner Mietendeckel hat viel Kritik auf sich gezogen. Die Reaktionen von Organisationen und Politikern reichten am Samstag von Skepsis bis hin zu völliger Ablehnung, teils wurden die Pläne sogar als verfassungswidrig gewertet.
Der von der Berliner Landesregierung beschlossene Mietendeckel ist zum Teil heftig kritisiert worden. Der Immobilienverband IVD teilte am Samstag mit, der Kompromiss sei verantwortungslos und eine Rückkehr „zur sozialistischen Wohnungspolitik“.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Berliner Koalitionsausschuss den ursprünglichen Entwurf zur Einführung eines Mietendeckels weiter verschärft. Bestehende Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden. Alle Mieten, die über den Mietspiegelwerten von 2013 liegen, müssen abgesenkt werden.mehr
„Mit der Grundsteuerreform haben wir eine große Chance zu Steuervereinfachung verpasst.“ Das sagt der Leiter der Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD, Hans-Joachim Beck, anlässlich der heutigen Bundestagssitzung.
Zwischen Januar und August haben die Bauämter bundesweit für insgesamt 228 500 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Das meldet das Statistische Bundesamt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist damit die Zahl der Neubaugenehmigungen um 2,5 Prozent gesunken.
Der Immobilienverband IVD fordert angesichts der Baugenehmigungszahlen, die weit unter dem tatsächlichen Wohnungsbedarf zurückbleibe, stärkere Impulse für den Wohnungsneubau.
Indem statt der Immobilie die Anteile der Gesellschaft, der sie gehört, gekauft werden, lassen sich Millionen Euro an Grunderwerbssteuer sparen. Markus Braunsburger ist das ein Dorn im Auge. Er kauft und verkauft viele Immobilien, es gehört zu seinem Geschäft.
Die Bundesregierung geht zügig an die Umsetzung ihres Klimaschutzprogramms. Aus dem Finanzministerium kommt ein Referentenentwurf mit steuerrechtlichen Maßnahmen. Darunter ist die Sonder-AfA für energetische Gebäudesanierung.
Die Welt der Immobilieninvestments wird immer internationaler. Deshalb starten wir unseren Galopp durch die Messe-Termin mit einer kleinen Weltumrundung. Dabei beginnen wir in Europa, setzen über in die USA und werfen natürlich auch einen Blick auf die Märkte im asiatisch-pazifischen Raum.
Beim traditionellen Investorenfrühstück am Dienstagmorgen der Expo Real hatte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) eine Reihe kritischer Fragen zum Thema Bodenpolitik zu beantworten.
Dem Berliner Wohnungsmarkt stehen turbulente Zeiten bevor. Die ersten Investoren haben ihre Tätigkeit bereits eingestellt, und vielleicht ist es sogar ratsam, den Markt zu verlassen, mein Jürgen Michael Schick, Geschäftsführer von MICHAEL SCHICK IMMOBILIEN GmbH & Co. KG und Präsident des Deutschen Immobilienverbands IVD.
Verhärtete Fronten in der Koalition: Rot-Rot-Grün ist in der Senatssitzung am Dienstag beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Unter Leitung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die den auf Dienstreise in Singapur weilenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vertrat, wurde eine Besprechungsvorlage der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beraten, die auf das Missfallen der Sozialdemokraten stieß.
Das IVD-Institut hat die Entwicklung der Preise für Baugrund, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen im guten Wohnwert in Bayern zwischen 2000 und Frühjahr 2019 miteinander verglichen.
Die EXPO REAL in München ist nicht nur die größte Gewerbeimmobilienmesse Europas, sondern auch Trendbarometer und Taktgeber für die gesamte Branche. Drei Tage lang nutzten 2.190 Aussteller aus 45 Ländern und rund 46.000 Besucher die EXPO REAL als Plattform für Diskussionen, zum Netzwerken und – vor allem – für Business.
In Berlin lässt sich gerade live und in Farbe beobachten, wohin eine verfehlte Wohnungspolitik führt: Das Gesetz zum Mietendeckel ist noch nicht einmal ausformuliert, aber schon jetzt berichten zahlreiche Berliner Bau- und Handwerksfirmen von massenhaften Auftragsstornierungen.
Die politischen Entscheidungen zum Thema bezahlbares Wohnen bewegen in diesem Jahr laut einer Umfrage der Messe München die Messebesucher am meisten. Politische Entscheidungsträger wie Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Experten der Fraktionen hatten anderes zu tun, als auf der Expo Real zu erscheinen.
Ein auf fünf Jahre befristeter, in einem Landesgesetz verankerter Mietenstopp ist durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das der Staats- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis im Auftrag der Senatskanzlei verfasst hat.
Auch wenn die Diskussion um einen möglichen Abschwung im Raum steht, erwartet die internationale Immobilienwirtschaft für 2019 ein weiteres Erfolgsjahr – und nutzt die EXPO REAL mit größerer Beteiligung denn je, um künftige Immobilienprojekte voranzutreiben.
Der Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aus Ostsachsen haben gegenüber der sächsischen Landesregierung die angespannte Angebotslage bei Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger angeprangert.
Bis zuletzt wird um die Grundsteuer gerungen. Genauer gesagt: Vor allem um die Grundgesetzänderung für die Länder, welche die wichtige Einnahmequelle nach eigenen Vorstellungen regeln wollen. Sie sollen eine sichere Rechtsgrundlage erhalten.
