Der Zorn einiger Mieter entlädt sich in Demonstrationen, bei denen die Enteignung von Großeigentürmern gefordert wird. Der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jürgen Michael Schick, kann “den Unmut vieler Mieter nachvollziehen”, winkt aber bei Enteignungen ab.
Der Mensch ist ein denkendes Wesen und liebt es, sich ständig zu vergleichen. Dennoch dürfte ein neuer Vergleich von Vermögen für wenig Begeisterung sorgen.
“Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Wohnungsbau die soziale Frage unserer Zeit. Beides gilt es in Einklang zu bringen.
Studio C in Berlin Adlershof. Seit 22 Minuten und 20 Sekunden moderiert Frank Plasberg seinen TV-Talk “Hart aber fair”. Die anfängliche Nervosität der Protagonisten am Tisch scheint mittlerweile verflogen.
Es soll ja durchaus vorkommen, dass eine Regierung mit großen Versprechungen an den Start geht, deren Umsetzung sich in der Realität dann aber mehr oder weniger als schwierig erweist.
Es brodelt in Berlin. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” will die Immobilien von Großvermietern “vergesellschaften”. Betroffen wären alle Unternehmen mit mehr als 3000 Mietwohnungen. Vergangenes Wochenende zog es Tausende Mieter auf die Straße.
Es war klar, dass die Aufgabe nicht einfach werden würde, die das Bundesverfassungsgericht dem Steuergesetzgeber aufgegeben hat: Bis Ende 2019 muss eine neue Grundsteuer her. Gelingt dies, dann haben die 11000 Kommunen genau fünf Jahre Zeit, sämtliche 36 Millionen Grundstücke zu bewerten.
In der Diskussion darum, wie die Wohnungsnot am besten angegangen werden sollte, bildeten sich schließlich zwei Lager. Dass es zu keinem gemeinsamen Nenner während der Sendung kam, überrascht nicht. Zu verschieden waren die Standpunkte der Gäste, zu konfrontativ das Sendungskonzept.
Der Mietspiegel bietet keine sichere Orientierung für die Preisgestaltung – zumindest keine rechtssichere, urteilte das Landgericht zugunsten der Deutschen Wohnen. Iris Spranger, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgert daraus, dass Berlins Sozialdemokraten auf dem richtigen Weg sind: “Der Mietendeckel ist die Antwort auf dieses Urteil”, sagt sie.
Am morgigen Freitag findet die achte Sitzung des Aktionsbündnisses Klimaschutz statt. Im Vorfeld äußert sich die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland kritisch zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz.
In den größten Städten der Bundesrepublik drehen sich die Baukräne, auf den Autobahnen herrscht Stauchaos wegen zahlloser Baustellen, und in vielen Wohngebäuden wird gebohrt, gehämmert und gedämmt.
Gestern hat der Bundesminister der Finanzen den Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der Entwurf folgt im Wesentlichen dem schon vorliegenden sogenannten Kompromisspapier, mit dem das wertabhängige Modell weitgehend vereinfacht wurde.
Trotz der immer weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum und nicht ausreichender Wohnungsbestände ist eine Tendenz zur verstärkten Ablehnung bzw. zum Erschweren geplanter oder möglicher Bauvorhaben in Form von Bürgerprotesten bzw. -entscheiden in einigen Gemeinden (z.B. Germering oder Icking) zu erkennen.
Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat im vergangenen Jahr Immobilienfinanzierungen in Höhe von 1,073 Milliarden Euro ausgereicht. Damit habe die Förderbank des Landes Berlin in dem Segment erstmals die Milliardengrenze überschritten, sagte IBB-Vorstandschef Jürgen Allerkamp am Mittwoch in der Hauptstadt.
Mit dem Geld für die mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen könnten nach Ansicht des Bauindustrieverbandes Ost so viele Wohnungen entstehen, wie das Land benötigt.
Bürger der Europäischen Union können sich ab sofort mit einer Unterschrift für mehr bezahlbaren Wohnraum in Europa einsetzen. “Wir dürfen Europa nicht den Finanzmärkten und Wirtschaftsliberalen überlassen”, sagte Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund am Dienstag in Berlin.
Karlotta Ehrenberg hat ziemlich bangen müssen, doch diesen Monat hat die ersten 2400 Euro Baukindergeld vom deutschen Staat bekommen, überwiesen von der zuständigen KfW-Förderbank. Seit April wird die hoch umstrittene, bis zu zehn Milliarden Euro teure Wohltat der großen Koalition an junge Familien ausgezahlt, die bauen oder sich eine Wohnung gekauft haben.
Die Sache war offenbar sehr eilig. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger hat sich in der Debatte um das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” noch in der Nacht zum Dienstag zu Wort gemeldet, um eine brisante Bemerkung zurechtzurücken – eine Bemerkung von sich selbst.
Gestern hat der Bundesminister der Finanzen den Referentenentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der Entwurf folgt im Wesentlichen dem schon vorliegenden sogenannten Kompromisspapier, mit dem das wertabhängige Modell weitgehend vereinfacht wurde.
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, legt auf den Kaufpreis kräftig Nebenkosten drauf. Allein die Maklerprovision kann Zehntausende Euro ausmachen. Genau da setzt Justizministerin Katarina Barley (SPD) jetzt an: Künftig soll derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt – also meist der Verkäufer.
Lage, zustand und gegebenenfalls Mieteinnahmen – das sind die Faktoren, die beim Verkauf einer Immobilie zählen. Bereits bei der Lage gibt es allerdings deutliche Unterschiede und damit die Möglichkeit, bei der Preiseinschätzung gründlich daneben zu liegen – nach oben wie nach unten.
Die Debatte über die Enteignung von Wohnraum gewinnt erheblich an Fahrt. Am Montag vermeldeten die Initiatoren eines Volksbegehrens in Berlin, das private Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen will, einen aus ihrer Sicht beeindruckenden Erfolg: Bereits 15.000 Unterschriften seien seit Samstag eingesammelt worden.
In der Debatte um Wohnraumknappheit und hohe Mieten spricht sich die Bundesregierung gegen Enteignungen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte diese “nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Es wäre nicht richtig, der Regierung Nichtstun vorzuwerfen. Etliche Gipfel und Kabinette und Kommission beruft sie für unterschiedliche Themenfelder ein. Aber statt ernsthaft über Mittel und Wege zu diskutieren, wie die Wohnungsnot gelindert werden kann, verliert sich die Politik in der unsinnigen Debatte über Enteignungen – die nicht eine einzige Wohnung schafft.
Der Wohnimmobilienmarkt in NRW weit traditionell eine starke Spreizung auf. Während das Rheinland mit Köln und Düsseldorf oder Westfalen mit Münster traditionell starke Wohnstandorte sind, zog sich das Ruhrgebiet mit den angrenzenden Städten in der Nach-Kohle-Ära das Image eines Schmuddelkindes zu.
In Ruhrort sind am Samstag einige Menschen auf die Straße gegangen, um gegen hohe Mieten und Wohnungen in katastrophalen Zuständen zu protestieren. Die Forderungen waren klar: Die mieten seien um fünf Prozent binnen eines Jahres gestiegen.
Wie das statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Januar diesen Jahres Baugenehmigungen für 27.100 Wohnungen erteilt. Damit sind rund 2.300 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt worden, was einer Zunahme von 9,1 Prozent entspricht.
Die eklatante Wohnungsnot und dementsprechend hohe Mieten sind in ganz Deutschland ein Problem. Am Samstag demonstrierten Zehntausende gegen diese Entwicklung. Eine Berliner Initiative geht noch weiter: Sie startete ein Volksbegehren mit dem ziel, große Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne zu enteignen.
Keine 30 Jahre nach dem Ende der DDR fordern Teile der Bevölkerung, Teile der Politik und – in Berlin – bereits Teile der Landesregierung großflächige Eingriffe in die Eigentumsrecht Dritter: Mit der Enteignung von Bestandshaltern, die mehr als 3.000 Wohnungen verwalten, soll der Druck aus dem Wohnungsmarkt in der größten deutschen Stadt genommen werden.
Altlasten und Schadstoffe bei der Gebäudesanierung standen im Mittelpunkt einer Fortbildung des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). Den Vortrag im Restaurant Berkenberg hielt der Diplomgeologe Gernot Stracke vom gleichnamigen Gutachterbüro aus Sprockhövel.
Am kommenden Samstag, 6. April, startet in Berlin die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren “Deutsche wohnen & Co. enteignen”. An demselben Tag findet auch eine Demonstration unter dem Titel “Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” statt.
Die Immobilienpreise in Deutschland sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – und der Trend soll anhalten. Das ist nicht nur für potenzielle Käufer keine schöne Nachricht, auch für Mieter wird es teurer, denn der Immobilienmarkt ist hart umkämpft.
Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” rüstet sich für den großen Auftritt am Samstag. “Startschuss für den Volksentscheid”, heißt es kämpferisch auf ihrer Website. “Auf der Mietenwahnsinn-Demo sammeln wir die ersten Unterschriften. Mach mit!”
Der Mietenwahnsinn geht absehbar zu ende, stellt das Berliner Empirica-Institut fest. Wohnungsmarktexperten in OWL sind allerdings skeptisch: Vor allem preisgünstiger Wohnraum bleibt weiter knapp.
Am kommenden Samstag, 6. April, startet in Berlin die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”. An demselben Tag findet auch eine Demonstration unter dem Titel “Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” statt.
Eine Provision, die ausschließlich vom Verkäufer bezahlt wird, ist einfacher durchzusetzen, als viele Immobilienvermittler glauben, sagt Makler Sergej Haas, Inhaber von Immofly, aus eigener Erfahrung.
Mit neuen Regeln im Vergaberecht hofft der Bund, den Wohnungsbau voranzubringen und die Bürokratie zu entschlacken.
Die Lage bei den Immobilienbörsen lässt sich wie folgt skizzieren: Hauptumsatzträger von Immobilienscout24 und Immowelt sind seit zirka 20 Jahren nach wie vor Immobilienanzeigen online für Verkauf oder Vermietung.
Herr Prof. Dr. Wölfle, in der Beschreibung zum “Dualen Studium Immobilienwirtschaft” des Center for Real Estate Studies (CRES) heißt es: “Wir setzen zunehmend auf Digitalisierung und machen Sie mit gängigen Techniken vertraut.” Welche sind das?
Nach den jüngsten Anschlägen auf Fahrzeuge des Immobilienkonzerns “Deutsche Wohnen” wächst der Druck auf den rot-rot-grünen Berliner Senat, mehr gegen derartige Angriffe zu tun.
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis. Das ist gängiges politisches und unternehmerisches Handeln. In Berlin wird gerade ähnlich verfahren, nur dass angesichts der Wohnungsknappheit die ratlosen Protagonisten nicht diskutieren lassen, sondern Gutachten in Auftrag geben und das Ergebnis des Gegners diskreditieren.
Die Fraktion der Linken im Bundestag zeigt Sympathie für die Enteignungsdebatte und fragt nach der rechtlichen Einschätzung der Bundesregierung.
Die Wohnungswirtschaft in Hamburg zeigt sich zunehmend genervt von den regulatorischen Ambitionen des rot-grünen Senats. Immerhin: Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist gegen ein Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen.
Lamia Messari-Becker arbeitet an der Schnittstelle eines sehr prominenten Konflikts: dem zwischen der sozialen Notwendigkeit, kostengünstig zu bauen, und der Klage darüber, dass dies mit all den Klimaschutzvorgaben fast nicht mehr möglich ist.
Regierungsfähig sind sie schon, jedenfalls gemessen an dem Wortungetüm, mit dem die Grünen-Fraktion im Bundestag die Mieter in Deutschland entlasten will: Dank “Mietergrundsteuerentlastungsgesetz”, das die Ökopartei kommende Woche ins Parlament einbringen will, sollen Mieter in Deutschland um einen der größeren Kostenpunkte der Nebenkostenabrechnung entlastet werden.
Rechtsanwalt Nico Bergerhoff eröffnet den Verwalterkongress mit den wichtigsten Fragen zur Jahresabrechnung und Instandhaltungsrücklagen. Er erörtert dieses Thema in zwei Vortragsblöcken unter dem Motto “Der Verwalter und das liebe Geld”.
Schon seit dem 1. Oktober 2017 sind Immobilienfirmen verpflichtet, den oder die wahren wirtschaftlichen Eigentümer ins Transparenzregister einzutragen. Die Behörden haben jetzt gegen säumige Unternehmen aus der Branche Bußgelder verhängt.
Der Markt für Wohnimmobilien in NRW ist im neunten Jahr in Folge von teils deutlichen Wertsteigerungen gekennzeichnet. Die Mietpreise sind landesweit um ca. 4,5 Prozent gestiegen, in Köln hingegen konsolidiert sich der Markt.
Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland plädiert weiterhin für das wertunabhängige Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Das sogenannte Kompromissmodell wird abgelehnt.
Eigentlich sollte das “Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten” eben genau das bewirken: schnell steigende Mieten für Neuverträge dämpfen. Doch die eigentlich einfache “Mietpreisbremse” ist ein typisch deutsches Modell.
