Jetzt will auch die Berliner CDU die Mieten deckeln – aber auf anderem Weg als Rot-Rot-Grün. „Ich fände einen Mietendeckel durch eine rechtsverbindliche Einigung mit allen, die am Tisch sitzen, voll okay“, sagte Christian Gräff, der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint.
Nirgends ist es so voll wie am Stachus. Zumindest, wenn man sich die Straßen in der Münchner Innenstadt ansieht. Mehr als 6400 Menschen laufen innerhalb einer Stunde dort vorbei. Und auf dem zweiten Platz folgt dann gleich die Neuhauser Straße, die zum Stachus führt.
Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland appelliert an Bundestag und Bundesrat, die Reform der Grundsteuer nun zügig zu verabschieden. Die BID begrüßt dabei die ebenfalls beabsichtigte Grundgesetzänderung zu verfassungsrechtlichen Sicherstellung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Das diesjährige Branchentreffen der Immobilienwirtschaft in Berlin könnte unruhig werden. Die aktuellen politischen Debatten über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt sowie die Verschärfungen staatlicher Regulierungen – allen voran der Berliner Mietendeckel – dominieren das Treffen, das zudem unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet.
Eine umstrittene Klausel in Maklerverträgen regt Immobilienverkäufer und Verbraucherschützer auf. Nach Recherche der F.A.Z. fühlen sich viele Verkäufer durch einen Exklusivpassus hinters Licht geführt, der ihnen verbietet, Haus oder Wohnung parallel auf eigene Faust zu verkaufen.
Die Reaktionen reichen von Lob über Skepsis bis zu Spott: Die Ankündigung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen, ab 1. Juli mit einer Selbstverpflichtung die Mieten zu begrenzen, erhitzt in Berlin die Gemüter.
Es wirkt derzeit manchmal, als gäbe es derzeit nur noch ein Thema, wenn es ums Wohnen geht: Berlin und den Plan des Senats, die Mieten zu deckeln. die rot-rot-grüne Koalition will verhindern, dass die Mieten weiter so steigen wie in den vergangenen Jahren.
Das wohl drängendste gesellschaftliche Problem in Berlin ist der angespannte Wohnungsmarkt: Freie Wohnungen sind Mangelware, die Preise steigen, viele Menschen fühlen sich bedroht.
während in Berlin gerätselt wird, ab wann der geplante „Mietendeckel“ gelten wird und ob ein Gesetzgebungsverfahren des Landes überhaupt zulässig ist, stellt sich heraus, dass das geplante Gesetz des Bundes gegen Mietwucher auch den Neubau erfassen wird.
Nach der großen Aufregung, die der Berliner Mietendeckel bundesweit verursacht hat, können sich Vermieter und Mieter vorerst sommerlich entspannen. Mit dem Eckpunktepapier, das am Dienstag vom Senat beschlossen wurde, ist erst einmal nur der Stichtag für das Mietenmoratorium beschlossen.
Auf dem vielerorts engen Wohnungsmarkt in Deutschland ist keine Entspannung in Sicht: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden weniger Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahreszeitraum.
Wie das statistische Bundesamt heute mitteilt, wurden von Januar bis April 2019 105.800 Baugenehmigungen erteilt. Das sind 1,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Lediglich bei Einfamilienhäusern wurde eine Steigerung um 2,2 Prozent registriert.
In den ersten vier Monaten 2019 wurden weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Grünes Licht gaben die Behörden für den Neubau von rund 105.800 Wohnungen. Das ist zu wenig. Die Gründ dafür sind vielfältig.
Vor allem Juristen werden noch ihre Freude haben an dem, was der Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat. Mit dem Mietendeckel, der für fünf Jahre in allen 1,5 Millionen nicht-mietpreisgebundenen Wohnungen Kostenerhöhungen untersagt, betritt die rot-rot-grüne Koalition juristisches Neuland.
Weil die Mieten in Berlin überkochen, sagt die rot-rot-grüne Landesregierung nun: Deckel drauf. Sie könnte Wohnungseigentümern per Gesetz verbieten, die Mieten weiter zu erhöhen. Auch Städte wie Bremen oder München diskutieren den sogenannten Mietendeckel, die SPD-Spitze fordert ihn sogar bundesweit.
Der Berliner Senat hat heute das Eckpunktepapier zum Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Das Papier sieht ein Mietenmoratorium vor. Demnach sollen für fünf Jahre die Mieten aller nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern nicht erhöht werden.
Am Tag vor der Senatssitzung, in der das Eckpunktepapier für einen „Mietendeckel“ in Berlin beschlossen werden sollte, ist es zu heftigen Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition gekommen.
Offensichtlich ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Danach soll es ein Bundesgesetz entsprechend dem von ihm vorgelegten Referentenentwurf mit dem Ertragswertmodell geben.
In den Großstädten von Rheinland-Pfalz lässt die Preis- und Mietsteigerung bereits das zweite Jahr in Folge deutlich nach. Ausweichbewegungen in Umlandkommunen und in einfacherer Wohnobjekte führen inzwischen jedoch dort zu höheren Preisen.
Die Koalitionsspitzen haben sich wohl über die Reform der Grundsteuer geeinigt. Der Gesetzentwurf soll im Juli in den Bundestag eingebracht werden, so der aktuelle stand. Die von Bayern geforderte „Öffnungsklausel“ ist enthalten, aber eng gefasst. Details sind noch offen.
Um kurz nach 12 Uhr erreichte am Freitag ein kleiner Fahrradkorso den Dienstsitz des Berliner Innensenators in Mitte. Ein Lastenrad war dabei sowie ein beklagenswerter Aktivist, der trotz gleißender Sonne in das Fell-Kostüm eines Berliner Bärens geschlüpft war.
Angela Merkel ist im roten Blazer gekommen, das passt irgendwie. Die Kostenampel steht für viele Mieter schon längst auf rot. Ein Heimspiel hat sie hier beim Deutschen Mietertag in Köln nicht. Es gibt kaum Applaus, viel Kritik schlägt ihr entgegen.
Union und SPD haben ihren Streit über eine Grundsteuerreform beigelegt, das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten. Auch bei den Themen Soli, Wohnen und Klima einigten sich die Koalitionsspitzen auf das weitere Vorgehen.
Der rot-rot-grün geführte Senat macht Ernst: An diesem Dienstag will er „die Eckpunkte“ zum Mietendeckel beschließen. Kein Thema entzweit die Stadt der Mieter und Vermieter mehr als die rot-rot-grüne Wohnungspolitik. Fünf Jahre lang sollen die Mieten nicht mehr steigen.
Berufsbedingt möchten Makler eine Wohnung oder ein Haus einem Interessenten schmackhaft machen, die Immobilien also möglichst vorteilhaft anpreisen. Doch welche Aufklärungspflichten hat der Makler dabei und wie wahrheitsgetreu müssen seine Aussagen sein?
Die Große Koalition steht vor einer Einigung bei der umstrittenen Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen.
Kaum ein Thema wird in der Politik derzeit so heiß diskutiert wie das Thema „bezahlbare Wohnungen“. Eine Studie des Stadtforschers Andrej Holm kommt zu dem Ergebnis, dass Mietpreisbremse und Neubau „kaum einen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung“ leisten können.
Geringe Steigerungsraten bei den Wohnungsmieten, Kaufimmobilien verteuerten sich in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich: Der Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz befindet sich weiterhin in einer Phase der Konsolidierung.
„Die Bundeskanzlerin weist in die richtige Richtung. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die Wohnungsneubau fördern“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD Immobilienverband.
Der geplante Mietendeckel für Berlin sorgt für Unruhe unter Vermietern und in der Politik. Jetzt hat Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) sich dazu geäußert, wie der Plan umgesetzt werden soll.
In Berlin zahlen Mieter durchschnittlich 6,72 Euro pro Quadratmeter (nettokalt) für ihre Wohnung. Und teurer soll es auch nicht werden. Die rot-rot-grüne Regierung will die Mietpreise in der Hauptstadt ab Januar 2020 für fünf Jahre einfrieren.
Von außen ist von den großen Ambitionen des jungen Unternehmens nicht viel zu sehen: Keine Reklametafel weist darauf hin, dass McMakler seinen Sitz in dem eher nüchternen, verglasten Bürogebäude in der Torstraße am Rande von Berlin-Mitte unterhält.
Der Bau einer Eigentumswohnung will wohlüberlegt sein. Wer aber in Düsseldorf die Entscheidung aufgeschoben hat, grämt sich womöglich. Dort sind die Quadratmeterpreise binnen eines Jahres mal eben um 16 Prozent in die Höhe geschnellt.
Weil die Mietpreisbremse des Bundes die Preisspirale bei der Entwicklung der Mieten nicht stoppt, hat sich der rot-rot-grüne Berliner Senat auf Initiative der SPD darauf verständigt, in eigener Regie dafür zu sorgen, dass die Mieten in Berlin temporär gedeckelt werden.
Zehn Jahre Aufschwung, Höchststände bei den Preisen für Wohn- und Gewerbeobjekte: Die Stimmung in der Immobilienbranche ist bestens und ein Ende des „Superzyklus“ scheint derzeit nicht in Sicht. Dennoch: Investoren sollten sich von der guten Ausgangslage nicht verleiten lassen, immer höhere Preise für Immobilien zu zahlen.
Im Streit um bezahlbaren Wohnraum in Berlin wächst die Skepsis gegenüber den Senatsplänen für einen Mietenstopp. Genossenschaften fürchten wirtschaftliche Probleme, Juristen rechnen mit jahrelanger Rechtsunsicherheit.
„Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“ oder gleich vergesellschaften? Es gibt immer mehr Vorschläge, die steigenden Mieten einzudämmen.
Hohe Mieten und der Mangel an Wohnungen in vielen Regionen machen es dem deutschen Mittelstand schwer, dringend benötigtes Personal zu finden. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der DZ Bank sowie des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken unter rund 1500 Mittelständlern gab jeder vierte an, die Entwicklung erschwere das Anwerben von Fachkräften.
Eigentlich wollte die rot-rot-grüne Landesregierung den Mietern mit ihrem „Mietendeckel“ etwas Gutes tun. Fünf Jahre lang sollen die Mieten in der Hauptstadt nicht steigen, so will es der Senat am 18. Juni beschließen. Allerdings könnte das Vorhaben nun genau zum Gegenteil dessen führen, was die Politik erreichen will.
Es gibt in Berlin Häuser, die könnten einem Märchen entsprungen sein. Nicht unbedingt wegen ihres Aussehens oder ihrer Bewohner. Märchenhaft sind eher die Namen der Eigentümer. Da gibt es Eldalote, benannt wie eine Fabelfigur von J.R.R. Tolkien, dem Autor von „Herr der Ringe“.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnt im Streit um den geplanten Mietendeckel vor einer Konfrontation.
Pläne für einen Mietendeckel in Berlin haben am Donnerstag Investoren verschreckt. Bei Wohnimmobilienaktion kam es zu kräftigen Kursverlusten. Mit Einbußen von 4,7% standen Vonovia am Dax-Ende.
Bei der SPD ist ja gerade vieles durcheinander. Andrea Nahles hat ihre Ämter an Fraktions- und Parteispitze abrupt niedergelegt. Ein Trio aus den Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Malu Dreyer sowie dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel führt nun übergangsweise die Partei, Rolf Mützenich leitet kommissarisch die Fraktion.
Der Immobilienverband IVD hat auf seiner Mitgliederversammlung im Rahmen des Deutschen Immobilientages (DIT) 2019 in Berlin ein neues Präsidium einstimmig gewählt.
„Wir sind Weltmeister in der Regulierung. Leider sind kein Weltmeister im Wohnungsneubau. Wenn jetzt der bundesweite Mietendeckel kommt, den das Bundesjustizministerium parallel zur geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse vorschlägt, ist der Neubau mausetot.“
Das Bestellerprinzip mit oder ohne einer Provisionsdeckelung würde keinen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohneigentum leisten. Stattdessen aber würde es eine ganze Dienstleistungsbranche austrocknen. Darauf machte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick bei der Anhörung am 8. Mai 2019 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich aufmerksam.
Die Enteignungsdebatte hat ihr Ziel verfehlt. Die Mehrheit der Deutschen hat verstanden, dass man mit Enteignungen keine einzige neue Wohnung schafft. Beängstigend ist indes der Ton der selbst ernannten Robin Hoods.
„Wer nicht baut oder ein unbebautes Grundstück nicht verkauft, steht schnell im Verdacht der Grundstücksspekulation. Um dieser zu begegnen, soll das Baugebot verschärft werden. Dass die Ursachen für ein Liegenlassen der Flächen vielfältig sind und es kein ausreichendes Zahlenmaterial zum ungehobenen Potenzial gibt, passt nicht in das Bild der Befürworter eines strengen Baugebots.“
Sollte bis Jahresende kein neues Grundsteuergesetz verabschiedet sein, müssten die Länder einspringen, um die Abgabe zu erhalten. Während die Hoffnungen auf eine einvernehmliche Lösung auf Bundesebene schwinden, bereiten sich die Länder auf dieses Szenario vor.
Dass Schaufenster an Ku’damm. Königsallee oder Kaufingerstraße nicht zum Schnäppchenpreis zu haben sind, ist kein Geheimnis: Mehr Premium geht nun einmal nicht. Nun allerdings scheinen auch die Einzelhandelsmieten in Seitenstraßen und nachgelagerten Zentren in astronomische Höhen geklettert zu sein, wie Zahlen des Immobilienverbands Deutschland (IVD) vermuten lassen.
