Top Termine

Newsletter

Pressespiegel

Mietenstopp gestoppt

Am 16. Juli 2020 hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit des bayrischen Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ entschieden (Az.: Vf. 32-IX-20). Das Gericht prüft in einem solchen Fall, ob der betreffende Gesetzentwurf offensichtlich – bei jeder möglichen Auslegung – Bundesrecht widerspricht.

Presseartikel als .pdf herunterladen